Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt druckenVerkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: 21.03.2006)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma GSD Haushaltsgeräte Gabriel Streicher GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Unsere Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie darüber, dass Ihre Bestellung per eMail bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an die von Ihnen angegebene Versandadresse versenden.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
GSD-Haushaltsgeräte
Gabriel Streicher GmbH & Co. KG
Neulandstraße 14
78588 Denkingen
Tel.: 0 74 24 / 8 52 17
Fax: 0 74 24 / 8 40 58
E-Mail: info@gsd-haushaltsgeraete.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland und die Versandkosten nur auf Anfrage möglich.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug bzw. nicht erfolgter Lieferung sind ausgeschlossen.
Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller hat die Möglichkeit den Kaufpreis entweder per Vorauskasse, oder per Paypal zu zahlen.
a) Bei Vorauskasse erhalten Sie die notwendigen Bankangaben mit der Online-Bestellbestätigung. Eine Lieferung kann erst nach Zahlungseingang erfolgen. Die Überweisungszeit zwischen den Banken kann allein im Innland erfahrungsgemäß bis zu 4 Arbeitstage dauern.
b) Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Lieferung innerhalb
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 7 Mängelgewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so können Sie nach Erfüllung Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Sie haben uns dazu die mangelhafte Ware zurückzugeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend machen.
Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bei uns gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 9
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 78588 Denkingen / Württ. Gerichtsstand in allen Streitigkeiten ist Spaichingen bzw. Rottweil. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
§ 11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages sich rechtlich als unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des gesamten Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der im gleichartigen Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche am nächsten liegt.
GSD Haushaltsgeräte Gabriel Streicher GmbH & Co. KG
